Inhalt - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

sw issICT - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden („Besteller“) und swissICT („Anbieter“). Der Besteller akzeptiert mit Übermittlung der Bestellung die jeweils gültige Version dieser AGB.

2. Gegenstand

Der Anbieter bietet verschiedene Produkte über seinen Onlineshop an. Angeboten werden Schriften, Musterverträge sowie Veranstaltungstickets. Für alle diese Produkte gilt: Der Anbieter verfügt über die notwendigen Rechte zu Vertrieb und Veräusserung dieser Produkte.

3. Bestellung, Abwicklung

Alle Bestellungen sind verbindlich und erfolgen ausschliesslich über die Online Plattform http://www.swissict.ch.
Nach abgeschlossener Bestellung wird das Produkt (ggf. inkl. allfälliger Anhänge und Beilagen) je nach Ausprägung und ausgewähltem Lieferweg postalisch, per eMail oder als Download von der jeweiligen Homepage dem Besteller zugestellt bzw. zur Verfügung gestellt. Bei Downloads wird ein entsprechener Link zum Shop per eMail zugestellt.

3.1 Zugang Onlineshop

Zur Abwicklung von Bestellungen ist eine personenbezogene Registerierung durch den Besteller im Onlineshop des Anbieters obligatorisch. Insbesondere bei Downloadprodukten und Abonements oder bei Bezahlung mittels E-Payment.  

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich exklusiv der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise gelten unter Vorbehalt allfälliger Preisänderungen. Anpassungen an verändernde Steuern und Abgaben sind zulässig.

Die Zahlung erfolgt online via E-Payment (PSP - Payment Service Provider). Verbandsmitglieder des swissICT können anstelle der elektronischen Zahlung eine Rechnung anfordern. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen rein netto ab Rechnungsdatum zahlbar, ohne jeden Abzug.

Bei wiederkehrenden Zahlungen wird die Nutzungsgebühr jährlich jeweils zu Beginn der Vertragsperiode mittels ursprünglich gewählter Zahlungsoption in Rechnung gestellt. Hierzu erfolgt eine Ankündigung mind. 10 Tage vor Ausführung der Zahlungsbuchung.

5. Modellverträge

Vom Anbieter wurden in Zusammenarbeit mit dem Verband SWICO Vorlagen für Verträge im IT-Bereich ausgearbeitet („Modellverträge“). Beide Verbände halten jeweils 50% der Rechte an allen angebotenen Verträgen und deren Varianten.
Diese werden über Online Plattformen der jeweiligen Verbände zum Verkauf angeboten. Verträge im Namen nur eines einzelnen Verbandes, d.h. ohne die Mitwirkung des anderen Verbandes, sind klar als solche gekennzeichnet. Alle darin beinhalteten Produkte werden unter der Sammelbezeichnung "Modellverträge" zusammengefasst und für einen einmaligen Bezug als auch als Abonement angeboten.

5.0.1    Nutzungsbeschränkung

Die Modellverträge sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe der Vertragsvorlagen oder Teile davon an Dritte , das öffentlich zugänglich Machen bzw. Weiterleiten, das entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen ins Internet oder in anderen Netzmedien, der Weiterverkauf und/oder jede Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken sind unzulässig.

5.0.2       Formatvorlagen

Der jeweilige Modellvertrag wird dem Besteller in PDF-Format mit einer automatisch generierten Vertragsnummer in der Fusszeile zur Verfügung gestellt. Allfällige Checklisten können in PDF-Format, allfällige Anhänge in editierbarem Wordformat heruntergeladen werden.

5.1       Modellvertrag zur einmaligen Nutzung

5.1.1    Nutzungsbedingungen

Der Besteller erhält ein beschränktes, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Modellvertrag. Die einmalige Nutzung berechtigt den Besteller, den Modellvertrag auf ein einzelnes Vertragsverhältnis anzuwenden.

5.1.2 Vertragsdauer

Die variablen Vertragsdaten können in den PDF-Vorlagen während 10 Tagen ab Zeitpunkt der Bestellung im Online Shop bearbeitet werden. Ein herunterladen der erzeugten Vertragskopie ist während des gesamten Zeitraumes möglich. Bereits erstellte und im Portal archivierte Vertragskopien werden 20 Tage nach erfolgter Bestellung unwiederuflich gelöscht.

5.2       Modellvertrag zur Mehrfachnutzung

5.2.1    Nutzungsbedingungen

Der Besteller erhält ein beschränktes, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Modellvertrag. Der Besteller ist berechtigt, den Modellvertrag während der Vertragsdauer mehrfach zu verwenden. Die erstellten Kopien werden incl. aller variablen Daten und vertragsrelevanten Informationen während der gesamten Vertragslaufzeit im Vertragsportal gespeichert.
Die variablen Vertragsdaten können in den PDF-Vorlagen während der gesamten Vertragslaufzeit im Online Shop bearbeitet werden. Ein herunterladen der erzeugten Vertragskopie ist während des gesamten Zeitraumes möglich.

5.2.2    Vertragsdauer und ordentliche Kündigung

Das Nutzungsrecht für den erworbenen Modellvertrag endet 365 Tage nach der Bestellung und verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine Vertragspartei den Vertrag spätestens 30 Tage vor Ende der laufenden Vertragsperiode kündigt. Die Kündigung des Bestellers erfolgt durch Aktivierung der entsprechenden Kündigungsoption im Vertragsportal. Diese ist für den Besteller sofort ersichtlich und nicht mehr änderbar.
Eine Kündigung durch die Anbieter kann ebenfalls zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeitz unter Einhaltung einer Frist von 30 Tgen erfolgen. Diese erfolgt schriftlich an die Geschäftsadresse des Bestellers.
Bei Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht am Modellvertrag. Ab diesem Zeitpunkt können keine neuen Verträge mehr auf Basis des gekündigten Modellvertrages erstellt werden. Bereits erstellte und im Portal archivierte Vertragskopien werden 30 Tagen nach Ablauf des Abonements unwiederuflich gelöscht.

5.2.3  Ausserordentliche Kündigung

Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beendigen, wenn die andere Partei wichtige Bestimmungen dieser AGB schwerwiegend verletzt. Eine schwerwiegende Verletzung liegt insbesondere vor, wenn der Besteller mit der Zahlung eines erheblichen Teils der Nutzungsgebühr in Verzug ist und diese auch nach Ansetzung einer angemessenen Frist nicht leistet.

6.  Sicherheit und Datenschutz

Der Anbieter schützt die Daten des Bestellers gemäss den gesetzlichen Vorgaben. Die Daten werden nur für die ordnungsgemässe Erfüllung des Vertrags verwendet und nicht zu Marketingzwecken an Dritte übermittelt.

7. Haftung / Gewährleistung

Der Anbieter haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus dem Vertragsverhältnis des Bestellers mit dem Anbieter ergeben, insbesondere nicht für Schäden, die sich aus der Anwendung eines Modellvertrages ergeben. Vorbehalten bleiben weitergehende zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen.

8. Schriftform

Alle Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Abrede verzichtet werden.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

 

Stand: 1. November 2017

Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten.