Die Politik-Kommission traf sich im Berichtsjahr fünf Mal, pandemiebedingt nur virtuell.

Wir beobachteten die Geschäfte des Bundesrates und des Parlamentes. Dazu gehören Vernehmlassungen und Gesetzesvorlagen und Vorstösse in beiden Kammern des nationalen Parlamentes.

Der erste Paukenschlag erfolgte mit der Ablehnung des E-ID-Gesetzes in der Referendumsabstimmung vom 7. März 2021. Hohe 64,4 Prozent stimmten mit Nein, obwohl viele Fachverbände das Gesetz unterstützten. Angesichts der Dringlichkeit einer elektronischen Identität soll nun eine neue Vorlage rasch ausgearbeitet werden.

Besonderes Augenmerk galt den vielen Problemen der Digitalisierung im Bereich eHealth, beim elektronischen Patientendossier und bei der digitalen Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Das Parlament hat viele Verbesserungsvorschläge von der Verwaltung gefordert, doch der Weg zu einer digitalen Schweiz ist noch weit. Insbesondere im Bundesamt für Gesundheit BAG wurden sehr viele Mängel deutlich sichtbar.

Wir begrüssen, dass das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben nun bereit ist für die Beratung im Parlament. Mit der Gesetzesvorlage soll die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse des Bundes wie die Interaktion der Behörden aller Staatsebenen untereinander sowie der Behörden zu Unternehmen und zur Bevölkerung gefördert werden («digital first»).

Neben den erwähnten Dossiers haben wir uns auf folgende weitere Themen fokussiert: 5G, Datenschutz, Bilaterale Verträge mit der EU und den Fachkräftemangel in den ICT-Branchen. Daneben möchten wir die Themen Crypto und digitale Souveränität weiterverfolgen.

Kathy Riklin, Leiterin Politik Kommission