Politikkommission

Die Arbeitsgruppe berichtet dem Vorstand, bei Einstimmigkeit (inkl. Enthaltung) wird swissICT aktiv. Die Gruppe soll aktuelle politische Themen aus dem digitalen Bereich besprechen und auch als ThinkTank tätig sein.

Warum brauchts die Politikkommission?

swissICT hat immer wieder Abstimmungsempfehlungen zu digitalen Fragen gemacht, jedoch ohne eigenes Fundament und Argumentatorium. Man hat immer auf die Kampagnen des Dachverbands verwiesen und diese unterstützt, ohne eigene Argumente zu erarbeiten und einzubringen. In diesem Gremium werden in regelmässigen Abständen laufende politische Themen diskutiert, priorisiert und mit einer der Fachgruppen thematisch vertieft. Daraus sollen künftig stärkere originäre swissICT Positionen entwickelt werden.

Wie arbeitet die Politikkommission?

Das Gremium tagt jährlich 4 bis 6 Mal und diskutiert Themen, die aktuell auf der Politik-Agenda stehen. Es wird analysiert, welche Themen für den Verband relevant sind. Sind diese Themen definiert, werden mit bestehenden Fachgruppen und swissICT Experten die Fragen weiter vertieft. Ist eine gemeinsame Basis gefunden worden, wird swissICT im Namen der Politikkommission in Zukunft eigene und fachlich fundierte Themen und Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit vertreten. Dies wird in nach wie vor enger Abstimmung mit dem Dachverband digitalswitzerland passieren.

Engagements

Stellungnahme von swissICT zur laufenden Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

 

13. Oktober 2021- swissICT unterstützt die DSG-Revision, die revidierte Verordnung (V-DSG) geht über das revidierte DSG hinaus. Dies führt zu unnötigen Mehrkosten für den ICT-Werkplatz Schweiz.

Stellungnahme (PDF)

Bitte 5G Mobilfunk-Ausbau nicht weiter verzögern

 

24. September 2021 – In einem Brief richten sich swissICT Präsident Thomas Flatt und die Alt-Nationalrätin und Leiterin der Politikkommission Kathy Riklin an die Mitglieder des Ständerates, die in der Herbstsession 2021 Entscheide zum Thema 5G und Mobilfunk fällen.

Brief öffnen (PDF)

Mehr Verbindlichkeit bei der Standardisierung und Digitalisierung der Behörden

 

25. März 2021 – swissICT begrüsst die Gesetzesvorlage des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) und schliesst sich dem eingereichten Statement des Dachverbands digitalswitzerland an.

Es mangelt der Vorlage noch an der nötigen Verbindlichkeit und Konsequenz. Das Augenmerk muss auf die durchgehende Standardisierung und Digitalisierung von Prozessen gelegt werden. Dazu gehört das Thema der Schnittstellen, das im Gesetz gänzlich fehlt. Um das volle Potenzial der Open Government Themen auszuschöpfen, ist hierzu eine verbindliche Regelung unerlässlich. digitalswitzerland hat zudem Bedenken hinsichtlich Wettbewerbsverzerrungen, die bei der Übertragung von Beschaffungskompetenzen entstehen könnten.

Stellungnahme (PDF)

Mitglieder

Christian Hunziker

Geschäftsführer swissICT
Geschäftsstelle
Kerngruppe Digital Excellence Checkup
Mitgliederservice esurance Ansprechpersonen
Politikkommission

Christoph Ebell

Politikkommission

Kathy Riklin

Vorstand swissICT
Politikkommission
Vorstandsmitglied

Matthias Stürmer

CH Open
Fachgruppe Open Source
Politikkommission

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