1. April 2021

«Bahnbrechende Entscheide werden häufig von Frauen gefällt»

Das langjährige Vorstandsmitglied und Alt-Nationalrätin Kathy Riklin hat zusammen mit drei Mitstreiter*innen die swissICT Politikkommission ins Leben gerufen. Im Interview geht sie ausführlich auf ihre politischen Kernthemen ein und verrät, was sie mit dem neuen Gremium vorhat.

Interview: Simon Zaugg

Du warst viele Jahre Nationalrätin, engagierst dich im swissICT Vorstand. Kürzlich hast du im Verband die Gründung einer Politikkommission angeregt. Was muss man über dich wissen?

Kathy Riklin: Mein Name ist Kathy Riklin. Ich habe an der ETH in Zürich Geologie studiert. Mich hat einerseits immer die Geographie interessiert, andererseits aber eben auch die naturwissenschaftliche Basis, die Analyse und die Auswertung von Daten, präzise Messungen und diese spannende Kombination Natur und Technik. Dann war ich während 20 Jahren für die CVP im Nationalrat aktiv, heute «die Mitte». Zuvor war ich Gemeinderätin der Stadt Zürich. Dadurch kenne ich die Legislative der Stadt Zürich und somit die Herausforderungen, die eine Kommune hat. Nach dem Studium habe ich Geographie unterrichtet, weil ich immer ein grosses Interesse an der ganzen Welt, am Globalen, hatte – und nicht nur am Lokalen. Später war ich viele Jahre Prorektorin an der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene.

Was sind und waren politisch deine Kernthemen?

Kathy Riklin: Ich war im Parlament in der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur engagiert. Ich habe mich dort für die Berufsbildung, universitäre Bildung, Bildungsabkommen und alles was mit Bildung und Forschung zu tun hat, eingesetzt. Und dann war ich auch noch in der aussenpolitischen Kommission, um da mein Interesse an den globalen Themen fundiert weiterführen zu können.

Bildung und Forschung, waren das Themen, die du auch bereits im Gemeinderat beackert hast?

Kathy Riklin: In der Stadt Zürich waren die Schulpräsidenten und Kreisschulpflegen für Schulfragen zuständig. In Zürich habe ich mich mehr um Umweltschutz und die Industriellen Betriebe gekümmert. Das Themenspektrum reichte von Abwasser bis hin zur Stromversorgung. Ich habe mich im Gemeinderat sehr viel mit all diesen technischen Fragen beschäftigt. Auch die Stadtplanung hat mich sehr interessiert.

Da ist der Weg in die ICT dann nicht mehr weit.

Kathy Riklin: Ja, richtig. Im Parlament habe ich mich dann nebst den ständigen Kommissionen immer auch mit ICT-Fragen auseinandergesetzt. Ich war Mitglied im Vorstand von Parldigi. Diese Gruppierung kümmert sich um Informatik, e-Government und Open-Data-Fragen. Eine sehr gute Arbeitsgruppe, die sich über die Parteigrenzen hinweg gebildet hat, mit Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Einfach alle, die sich für diese Fragen interessieren, und das sind leider im Parlament nicht sehr viele.

Warst du da schon von Anfang an dabei?

Kathy Riklin: Ja, ich bin ein Gründungsmitglied. Matthias Stürmer hatte das Sekretariat geführt und war der, der die parlamentarische Gruppe initiiert und vorangetrieben hat. Er besuchte uns jeweils in der Wandelhalle – mit seinen Hauptthemen «Open Data» und «Open Source».

Parldigi wurde aus dem folgenden Antrieb gegründet: Es kann nicht sein, dass ein paar wenige Unternehmen die ganze IT der Bundesverwaltung in der Hand haben. Und damit natürlich auch die Folgeprojekte. Man war ja dann immer gebunden und kam nicht mehr aus diesen Produkten raus. Ich stelle erfreut fest, dass dieses Engagement schon einiges bewirkt hat.

Was ist dein persönlicher Bezug zu den Themen Open Data und Open Source?

Kathy Riklin: Mich als Naturwissenschaftlerin hat vor allem das Thema Open Data interessiert, weil ich weiss, dass der Bund auf extrem vielen Daten sitzt. Sei es im Bereich der Meteorologie oder Forschungsergebnisse der Hochschulen. Es war lange nichts zugänglich, obwohl es mit öffentlichen Mitteln bezahlt wurde. Das fand ich stossend.

Wobei es da auch den berechtigen Einwand der Spionage gibt. Es gibt Forschungsdaten, die wir nicht zeigen wollen. Dann gibt es Grenzbereiche, zum Beispiel Gesundheitsinformationen oder Bevölkerungsdaten vom statistischen Amt. Ein Staat produziert so viele Daten und soll sie dann im Prinzip auch zur Verfügung stellen. Es ist aber immer eine Gratwanderung.

Du hast dich auch immer sehr stark für die Offenlegung von Meteodaten eingesetzt. Wie bist du auf dieses Thema gestossen?

Kathy Riklin: Das Wetter interessiert jeden Schweizer und jede Schweizerin. Das haben auch Geschäftsleute gemerkt, Kachelmann war einer der bekannten Pioniere. MeteoSchweiz wollte aber partout diese Daten nicht offen freigeben. Sie haben viele Jahre gutes Geld verdient, indem sie die Daten an Private verkauften. Damit kann das Bundesamt Eigenleistungen verkaufen und gewisse Einnahmen generieren, um ihre Mitarbeiter und fünf Aussenstellen zu finanzieren.

Wie ist es heute?

Kathy Riklin: Diese Meteodaten sind immer noch nicht voll freigegeben. Ich finde das falsch und schade. Der Staat müsste sagen, dass sich alle an diesem Datenpool beteiligen können sollten und nicht nur ein paar wenige Firmen.

Hingegen – und das ist sehr erfreulich – wurden am 1. März dieses Jahres die Geodaten freigegeben. Diese sind mindestens so wertvoll für alle Nutzer und Anwender und nun frei und gratis zugänglich. Das Departement von Viola Amherd hat das so entschieden (Anmerkung der Red.: Swisstopo gehört zum VBS).

Ja, die Chinesen können diese Daten auch sehen. Aber da sollten wir nicht naiv sein. Es gibt heute so viele Quellen, zum Beispiel Satellitenaufnahmen, wo man auch ganz vieles sehen kann. Jetzt sind diese Geodaten aber für die Bürger, die Wirtschaft und die kleinen KMU offen zugänglich. Das wird vielleicht von den Leuten noch wenig wahrgenommen, aber es ist wirklich ein Quantensprung! So können Daten zu einem Schub von Digitalisierung und E-Government führen.

Dann ist das im Moment eher von der Laune des Bundesrats abhängig, ob so etwas passiert oder nicht?

Kathy Riklin: Das war leider meistens so, ja. Aber ich muss ehrlich sagen, nicht weil ich eine Frau bin, sondern weil ich es einfach feststelle: die Frauen sind da mutiger. Was jetzt Viola Amherd gemacht hat, ist ein ganz mutiger Schritt. Ich finde es schade, dass es zum Beispiel bei Alain Berset nicht passiert. Er ist der Chef von MeteoSchweiz und auch der Chef der AHV und Herr über die Gesundheitsdaten.

Ein anderes Beispiel: Just in dem Moment, als vier Frauen im Bundesrat waren, wurde der Atomausstieg beschlossen. Und das war ein ganz wichtiger und mutiger Entscheid, der jetzt die Energieproduktion in der Schweiz enorm verändert. Es fällt mir einfach auf, dass bahnbrechende Entscheide häufig von Frauen gefällt werden. Sie lassen sich vielleicht etwas weniger von abschreckenden Bemerkungen und Berichten beeinflussen.

Wie bist du eigentlich zu swissICT gekommen?

Kathy Riklin: Ich bin seit je her ICT-affin. Das hat dazu geführt, dass ich an den ICT-Parlamentarier-Reisen teilnahm. Beispielsweise besuchten wir Wien, München und Stockholm, schauten uns Verwaltungsprojekte und innovative Firmen an. Auf einer dieser Reisen war Thomas Flatt dabei. Er hat mich dann gefragt, ob ich nicht in den Vorstand kommen wolle. So hat es seinen Anfang genommen.

Noch als Anekdote: Viel gereist bin ich vor allem auch mit der EFTA-Delegation. Eine Reise ging dann nach China und in die Mongolei zu einem ASEM (Asia-Europe)-Meeting. Und in China habe ich gespürt, was es heisst, wenn Twitter und Facebook gesperrt sind. In der Mongolei dagegen war alles offen. Dort habe ich dann getwittert wie verrückt. Und ich habe am Meeting das Votum ergriffen und mir erlaubt zu sagen, dass ich es toll fand, dass das in der Mongolei möglich war und enttäuscht von China, dass es dort nicht erlaubt war. Die Chinesen hatten keine Freude an diesem Votum. Die Norweger aber schon, weil sie in einem Konflikt mit China standen, wegen dem Nobelpreis an Liu Xiaobo.

Du bist ja schon früh auf Twitter aufgesprungen. Warum hat dich grad Twitter so begeistert? War das Zufall?

Kathy Riklin: Nun, ich habe vieles ausprobiert natürlich auch Facebook und habe vor 20 Jahren meine Webseite selbst gemacht. Twitter habe ich speziell gefunden, weil man sich sehr konzentrieren muss, um mit diesen 140 Zeichen eine Botschaft rüberbringen zu können.

Unterdessen sind es 280 Zeichen.

Kathy Riklin: Ja, jetzt sind es 280 Zeichen. Man darf aber auch da nicht langfädig sein, wie das Juristen oder andere lieben. Man muss sich kurzhalten und es auf den Punkt bringen. Twitter ist ein schnelles und prägnantes Instrument. Zudem wird es ja vor allem auch von Journalisten und politisch Interessierten gelesen und genutzt.

Was war die spannendste Diskussion, die du jemals auf Twitter geführt hast? Hast du eine Episode, die dir speziell in Erinnerung geblieben ist?

Kathy Riklin: Ja, einmal wurde ich gesperrt. Das war auf Facebook. Da hat mir ein Journalist ein Thema gesteckt, das ich mal bringen solle. Roger Köppel hat gegen die Deutschen gewettert und dann habe ich mir erlaubt zu sagen, dass er ja selber eine Vietnamesin zur Frau hat – und eine deutsche Sekretärin.

Da gab es einen Shitstorm. Ich wurde gesperrt. Vielleicht war es in dem Moment auch grad gut, damit hörte der Shitstorm dann nämlich auf.

Und auf Twitter war auch mal etwas … Genau, als die Limmat Grün gefärbt wurde von den Umweltaktivisten Extinction Rebellion. Das ist noch nicht so lange her. Da habe ich ein Bild mit der grünen Limmat gepostet und ein Spruch gemacht, dass das doch nicht sein könne, dass man, um dieses Thema zu promoten, die Limmat färben müsse. Das bekam beinahe 5000 Impressions und viele Likes.

Leider erlebst du als Politikerin immer viele persönliche Attacken. Das ist schade. Es gibt immer Leute, die sofort aufs Persönliche gehen und etwas hervorholen, das mit dem Thema gar nichts zu tun hat.

Aber es macht dir immer noch genauso viel Spass wie am Anfang?

Kathy Riklin: Ja, für mich ist Twitter wie ein Tagebuch. Wenn mich etwas speziell bewegt und interessiert, dann stelle ich es auf Twitter. Ich versuche aber auch, nicht zu viel zu machen, normalerweise ein Tweet pro Tag. Kürzlich habe ich zum Beispiel einen Artikel des Guardian zur Tomatenzucht gepostet «Tips and tricks for the tastiest tomatoes». Das hat nur zwei Likes gegeben. Aber eines davon war von unserem ehemaligen Botschafter in den USA. Ich schaue, wer es liked und versuche, eine Mischung zwischen etwas fürs Gemüt und Politik zu machen.

swiss ICT, relativ lange ein unpolitischer Verband, hat entschieden, dass man die Politik mehr forciert. Wie kam es dazu?

Kathy Riklin: Ja, es sollen Themen aufgegriffen werden, die mit ICT und dem Verband zu tun haben. Die Gruppe trifft sich viermal im Jahr, immer vor der Session der nationalen Räte. Dann schauen wir, ob es ein Geschäft gibt, bei dem wir Stellung beziehen sollten.

Unsere Gruppe ist klein und aktiv. Sie widerspiegelt nicht alle Parteien – und muss das auch nicht. Wir funktionieren somit ähnlich wie bei Parldigi und schauen, was gut ist für das Vorankommen der Digitalisierung und der ICT-Themen in der Schweiz.

Wie siehst du die Synergien zum Dachverband digitalswitzerland, der ja die eigentliche Lobbyorganisation der ICT-Branche ist?

Kathy Riklin: Ich finde, dass wir da punktuell eine gute Ergänzung sind. Wir sollten Schwerpunkte setzen.

Von meiner Geschichte her sind die Open-Data und Open Government Fragen wichtig. Dann haben wir im Gesundheitsbereich einen riesigen Aufholbedarf. Italien zum Beispiel hat schon seit vielen Jahren die «Tessera sanitaria», eine Karte mit Gesundheitsdaten für jeden Bürger und jede Bürgerin. Arztbesuche und jedes Röntgenbild sind dort drauf. Das vereinfacht das System enorm.

Wir diskutieren seit 10 Jahren wegen dieser Gesundheitskarte. Zu viele Akteure haben irgendwelche Bedenken und Ängste. Der Datenschutz ist in der Schweiz enorm hochgestellt. Ich denke da auch an die Covid-App, die eigentlich eine super App ist. Sie wird aber wenig genutzt und bringt kaum einen Mehrwert, weil wir es verpasst haben, aus dieser App einen Incentive zu machen. Auch die elektronische Identität ist eine Geschichte, wo wir nicht vom Fleck kommen. Kürzlich wurde das E-ID-Gesetz von der Bevölkerung abgelehnt.

Wir müssen in all diesen Bereichen schauen, dass wir vorwärtskommen, sonst bleiben wir auf der Strecke. Estland, Südkorea, Taiwan oder andere mit der Schweiz vergleichbare Länder haben sehr viel grössere Schritte vorwärts gemacht.

Kannst du dir vorstellen, Veranstaltungen zu initiieren, wo man solche Fragen diskutiert und Mitglieder einbezieht?

Kathy Riklin: Ja, es ist sehr wichtig, den Puls zu fühlen. Nicht nur alles top down. Da werden wir sehen, was möglich ist.

Ein anderes Thema der Zukunft sind auch die Krypto-Währungen, ein Spezialgebiet von Christoph Ebell, einem Mitglied unserer Kommission. Dann ist da die künstliche Intelligenz.

Und beim Thema IT-Fachkräfte sehe ich grosse Probleme auf uns zukommen, wenn das Rahmenabkommen mit der EU nicht zustande kommt.

Gerade die Personenfreizügigkeit ist sehr wichtig für uns. Damit die Schweizer ins Ausland gehen können und die Ausländer unkompliziert ein paar Jahre in der Schweiz arbeiten können. Nur wenn wir uns vernetzen und schauen, was andere machen, kommen wir vorwärts. Wenn wir uns abkapseln, dann entwickelt man Eigenmodelle, die uns letztlich zurückwerfen.

Was ist deine Prognose – was passiert, wenn das Rahmenabkommen scheitert? Danach sieht es im Moment aus.

Kathy Riklin: Ja, am Anfang merkt man das natürlich noch nicht. Es wird dann eine schleichende Verschlechterung geben. Angefangen bei technischen Handelshemmnissen wie MRA (Mutual Recognition Agreement) für die Exportprodukte.

Im Prinzip ist es für jedes unserer Exportprodukte verheerend, wenn man eine Abnahme in zwei Ländern machen muss. Oder es gibt eine Abwanderung. Gewisse Wertschöpfungen werden nicht mehr in der Schweiz gemacht. Wenn wir Hightech Produkte haben und diese nicht mehr unkompliziert in die EU exportieren können, dann werden diese Produkte an einem anderen Ort produziert.

Zu einem grossen Problem für unsere nachhaltige Energiewirtschaft wird das fehlende Stromabkommen mit der EU, welches uns den Austausch bei den erneuerbaren Energien erschweren wird.

Dazu kommt das Bildungsaustauschprogramm Erasmus+, das wohl nicht zustande kommt. Oder das Forschungsabkommen Horizon Europe, das für unsere Universitäten extrem wichtig ist, damit man die gemeinsamen Forschungsprojekte und den Austausch zwischen den Forschungskräften und den Studierenden hat.

Wir haben vergangene Woche einen Brief abgeschickt an den Bundesrat betreffend der Gefahr, dass die Quanten-Computerforschung in der Schweiz benachteiligt werden könnte. Was steckt dahinter?

Kathy Riklin: Das ist ein Teil vom Horizon-Projekt und zwar ein sehr innovativer, der mit der Digitalisierung zu tun hat. Wir haben in der Schweiz viele Firmen, die sich mit diesen Fragen auseinander setzen, auch Grossfirmen wie Google, IBM und Microsoft. Für sie ist es ganz wichtig, dass man nahe an den Hochschulen ist und den Austausch mit europäischen Hotspots hat. Wenn wir da abgeschnitten werden, dann ist das ein extremer Verlust.

Welcher Handlungsspielraum hat der Bundesrat denn konkret noch? Wir lesen davon, dass er das Rahmenabkommen stillschweigend beerdigen will.

Ich finde das natürlich traurig. Ich hoffe aber immer noch, dass sie zur Vernunft kommen und einen Ausweg finden werden. Eigentlich müsste man schon lange mal die Vor- und Nachteile auflisten. Was hat man denn alles davon, wenn wir gute und stabile Beziehungen mit der EU haben?

Klar ist: Ohne Rahmenabkommen, das im Moment nur fünf von unseren bilateralen Verträgen betrifft, bekommen wir keine neue Abkommen. Ein Gesundheitsabkommen wäre wichtig, ein Stromabkommen, ein Roamingabkommen. Wir zahlen Hunderttausende Franken an Roaminggebühren, wenn wir uns im Ausland bewegen und die Touristen in der Schweiz werden geschröpft. Es gibt eine ganze Reihe ähnlicher Beispiele, wo der einzelne und unsere Wirtschaft nur Vorteile hätten.

Das müsste unser Bundesrat mal auflisten und gegenüberstellen gegen die Souveränität und die Angst vor dem europäischen Gerichtshof. Welche Vorteile hat der Ingenieur, wenn er eine Brücke baut und welche Nachteile hat er, wenn er diese Brücke nicht baut? Wie viele Umwege muss er machen und wieviel finanziellen Verlust hat er?

Das heisst eigentlich, dass dringendst mal eine Ingenieurin oder ein Ingenieur in den Bundesrat gewählt werden sollte?

Kathy Riklin: Ja, das fände ich super. Weniger Juristen und mehr Ingenieure und Praktiker im Bundesrat.

Vielen Dank Kathy, das ist doch ein gutes Schlusswort.

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