Tätigkeiten der Politik-Kommission im Jahr 2022

Die Politik-Kommission beobachtet die Geschäfte des Bundesrates und des Parlamentes. Eine spezielle Aufmerksamkeit der Kommission gilt den Vernehmlassungen und neuen Gesetzesvorlagen sowie den IT-relevanten Vorstössen in beiden Kammern des nationalen Parlamentes und im europäischen Umfeld.

Ein aktuelles Thema 2022 war die Digitale Souveränität, welches wir aufgenommen haben. Das Thema wurde auch an der GV von SwissICT im Zunfthaus zur Meisen auf einem Podiumsdiskussion breit diskutiert.

Wir haben uns auch mit Thema Cybersicherheit beschäftigt, welches in der angespannten weltpolitischen Situation immer bedeutender wird. Am 2. Dezember 2022 hat der Bundesrat das Informationssicherheitsgesetz (22.037) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Es schafft die gesetzlichen Grundlagen zur Meldepflicht für Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastrukturen und definiert die Aufgaben des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), welches als zentrale Meldestelle für Cyberangriffe vorgesehen ist. Wir werden die parlamentarische Beratung im Jahr 2023 genau verfolgen.

Nach wie vor galt unser Augenmerk den vielen Problemen der Digitalisierung im Bereich eHealth und beim elektronischen Patientendossier.

Einen guten Schritt vorwärts zur verbesserten Digitalisierung der Schweiz wird mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben geschaffen (22.022). Mit dem Gesetz wird die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse des Bundes wie die Interaktion der Behörden aller Staatsebenen untereinander sowie der Behörden zu Unternehmen und zur Bevölkerung gefördert («digital first»). Wir verfolgten die parlamentarische Beratung dieses wichtigen Gesetzes. (Die Schlussabstimmung zu 22.022 erfolgte bereits am 17.März 2023).

Neben den erwähnten Dossiers haben wir uns auf folgende weitere Themen fokussiert: 5G, Datenschutz, Bilaterale Verträge mit der EU und den Fachkräftemangel in den ICT-Branchen. Daneben möchten wir die Themen Crypto und künstliche Intelligenz KI (AI) weiterverfolgen.

Auf Anregung der Politikkommission beteiligt sich SwissICT am Digitalisierungsmonitor, einer Initiative von ParlDigi, digitalswitzerland, Post, Uni ZH, Uni GE, asut, Swico, etc.. Der Digitalisierungsmonitor soll die digitalpolitischen Positionen der Kandidierenden vor den nationalen Wahlen vom 22. Oktober 2023 transparent machen und den Wählerinnen und Wählern damit eine neutrale Orientierungshilfe bieten.

Für die Politik-Kommission

Dr. Kathy Riklin