Rückblick

swissICT hat sich am Digitalisierungsmonitor, einer Initiative von ParlDigi, asut, Die Post, Digitale Gesellschaft, digitalswitzerland, Pour Demain, SATW, Swisscom und eben swissICT beteiligt. Der Digitalisierungsmonitor stellte Fragen zu den digitalpolitischen Positionen der Kandidierenden bei den nationalen Wahlen vom 22. Oktober 2023. Die Beteiligung der Kandidierenden lag im erwartbaren Rahmen. Insgesamt haben 21% der Kandidierenden für den Nationalrat teil¬genommen (1’244 von 5’925). Bei den Ständeratskandidierenden lag die Teilnahme bei 25% (46 von 184). Immerhin 54 von 200 gewählten Nationalräten haben an unserem Monitor teilgenommen. Zum Vergleich: Den weitaus längeren Fragebogen der Online-Wahlhilfe «smartvote» füllen jeweils 85% der Kandidierenden aus. Daraus lässt sich schliessen, dass den Digitalisierungsthemen nach wie vor eine untergeordnete Bedeutung zugemessen wird.

Neben der Zusammenarbeit mit den Experten von digitalswitzerland engagiert sich unsere Kommission im Rahmen der Plattform Digitalpolitik, welche unter anderem auch die ePower-Sessionsanlässe organisiert. Zudem ist die Präsidentin aktiv im Verein Parldigi, welcher immer wieder interessante Themen aufgreift und ein breites Networking ermöglicht.

Die Politik-Kommission beobachtet die Geschäfte des Bundesrates und des Parlamentes. Eine spezielle Aufmerksamkeit der Kommission gilt den Vernehmlassungen und neuen Gesetzesvorlagen sowie den IT-relevanten Vorstössen in beiden Kammern des nationalen Parlaments und im europäischen Umfeld. Die Zusammenarbeit mit der Rechtskommission von swissICT gewährleistet unser Mitglied Sven Kohlmeier.

Auch im Berichtsjahr galt unser Augenmerk den vielen Problemen der Digitalisierung im Bereich E-Health und beim elektronischen Patientendossier. Einen guten Schritt vorwärts zur verbesserten Digitalisierung der Schweiz konnte mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) gemacht werden. Mit dem Gesetz wird die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse des Bundes wie die Interaktion der Behörden aller Staatsebenen untereinander sowie der Behörden zu Unternehmen und zur Bevölkerung gefördert («digital first»). Die Schlussabstimmung erfolgte in beiden Kammern am 17. März 2023. Das Gesetz ist auf den 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

Ausblick

Schwerpunkte der Politikkommission sind weiterhin die Förderung von 5G, Cyber Security, Chancen und Gefahren im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und als Dauerthemen der Fachkräftemangel und die Kooperation zwischen der Schweiz und der EU. Auch die Ausarbeitung des Rahmengesetzes für die Sekundärnutzung von Daten, welches Ständerat Matthias Michel anstossen konnte, werden wir begleiten.

Für die Politikommission

Dr. Kathy Riklin